Wir wollen uns hiermit zu den Vorfällen vom 09. und 10.07. im Bereich der Hildegardstraße im Leipziger Osten und der darauf folgenden Repression äußern. Wir schließen uns dem Statement der Roten Hilfe an und haben dem wenig hinzuzufügen.
(Es ist Abend in der Stadt und die Polizei schlägt dich bewusstlos #le1007)
Zunächst freuen wir uns über den solidarischen Zusammenhalt und Widerstand der an diesem Abend gegen eine Abschiebung geleistet wurde und begrüßen die standhafte und mutige Offensive gegen das gewalttätige Vorgehen der Bullen. Gleichzeitig bedauern wir, dass viele Menschen von den Schweinen verletzt und womöglich traumatisiert wurden. Als Teil einer emanzipatorischen und antiautoritären Bewegung, sehen wir es als selbstverständlich an unsere Solidarität mit von Abschiebung und Rassismus Betroffenen auszudrücken, Abschiebungen zu verhindern, wo es geht und dem Staat und seinen Schergen sein reaktionäres, faschistoides Handeln so schwer wie möglich zu machen und mit offensivem Widerstand zu beantworten.
Natürlich stellen die Cops es nun so dar, als ob sie nur ihre Pflicht taten und jeder geworfene Stein auf sie ein gefährlicher Akt der Gewalt war, dem mit Repression zu begegnen sei. Sie werden sich nun bemühen, Beweise zu finden, die ihr eskalatives, martialisches Verhalten rechtfertigen sollen. Der Kessel am 10.07. bei dem fleißig von etwa 30 Personen Personalien gesammelt wurden, dient diesem Vorgehen. Daher ist nun Vorsicht und um so mehr unser Zusammenhalt geboten.
Vor allem die Personen, die ED-behandelt wurden sollten aufpassen. Die Bullen werden womöglich versuchen, sie mit den Vorfällen am 09.07. in Verbindung zu bringen, wozu sie vermutlich viel Videomaterial von dem Abend zur Verfügung haben. Räumt deshalb unbedingt zu Hause auf, vernichtet alles was beweisen könnte, dass ihr an diesem Abend dabei wart. Werft die Kleidung weg, die ihr an hattet, vernichtet Fotos oder Videos falls vorhanden und vor allem, veröffentlicht nichts. Sagt auch anderen Betroffenen bescheid, aber nur verschlüsselt oder im direkten Gespräch!
Bereitet euch auf mögliche Repression gemeinsam vor, redet in euren Bezugsgruppen darüber. Überlegt euch zum Beispiel, welche Anwält*in ihr im Falle einer Hausdurchsuchung kontaktieren könnt.
Macht in jedem Fall keine Aussagen!
Wir wünschen allen Betroffenen der Gewaltexzesse der Cops gute Besserung, sowie viel Mut und Kraft im Fall von Repression. Schließt euch zusammen und unterstützt euch gegenseitig. Vor allem den Personen in U-Haft wünschen wir viel Kraft! Uns ist egal, wer im Sinne der Justiz als ‘schuldig’ oder ‘unschuldig’ bezeichnet wird. Jeder Widerstand gegen den Staat und seine Abschiebepraxis ist angemessen. Unsere Solidarität gilt daher jenen, die dafür Repression und Knast ertragen. Es ist nun wichtig, denen die in Haft sind zu zeigen, dass sie nicht allein gelassen werden. Denn, wie immer gilt, auch wenn es wenige trifft – gemeint sind wir alle!
Unser Hass gilt den Bullen, dem Staat, seinen Grenzen und dem System, dass diese ermöglicht!
Anarchist Black Cross Leipzig
Außerdem möchten wir einen weiteren Text verbreiten, der von den Freund*innen einer der zwei Personen in Untersuchungshaft verfasst wurde und bisher als Flugblatt kursiert. Zeigt euch solidarisch und schreibt den Gefährt*innen im Knast. Bitte geht davon aus, dass alles was ihr schreibt auch von der Staatsanwaltschaft gelesen wird und schreibt daher nichts, das euch, die Betroffenen oder andere in Gefahr bringen könnte. Ihr könnt eure Texte (auf englisch) oder Bilder an die Mailadresse unten schicken!
Im Zuge der polizeilichen Maßnahmen in der Nacht vom 9. auf den 10. Juli wurde eine*r unserer Freund*innen während der Proteste gegen eine Abschiebung in der Leipziger Hildegardstraße festgenommen.
Der erhobene Vorwurf des Landfriedensbruchs weckt Erinnerungen an ähnliche Fälle, in denen Einzelpersonen für kollektive Aktionen des Ungehorsams zur Rechenschaft gezogen werden sollen.
Da unser*e Freund*in keine deutsche Staatsbürgerschaft hat, scheinen die Behörden von einer so hohen Fluchtgefahr auszugehen, dass er*sie den nun folgenden Prozess in Untersuchungshaft abwarten muss.
Nachdem wir nur wenige Tage gemeinsam mit unserem*unserer Freund*in verbringen konnten, sind wir traurig und wütend angesichts der Ungewissheit mit der wir alle dem kommenden Prozess entgegenschauen müssen.
Daher bitten wir euch einerseits um finanzielle Unterstützung, um die bereits absehbaren Repressionskosten decken zu können und rufen andererseits dazu auf, der Person im Knast mit Briefen zu zeigen, dass er*sie nicht allein ist!