Berlin: Hausdurchsuchung wegen Angriff auf Bullenwache in Connewitz

+++SEID SOLIDARISCH! KEINE SPEKULATIONEN UND GERÜCHTE!+++
all colors are beautiful
gefunden auf: https://de.indymedia.org/node/36247

Am Mittwoch, den 14.08.19, fand in einer WG in Berlin Neukölln eine Hausdurchsuchung statt. Der Anlass ist laut Durchsuchungsbeschluss ein Angriff mit Steinen und Farbe auf die Bullenwache in Leipzig-Connewitz am 04.05.19. Der Gesamtschaden soll sich auf 100.000 € belaufen.

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Solidarität mit den 3 von der Parkbank!

gefunden auf: parkbanksolidarity

Hintergrund

Vor ca. einem Monat wurden drei Gefährt_innen in Hamburg Eimsbüttel festgenommen. Zwei von ihnen sitzen seitdem in U-Haft. Mit diesem Text wollen wir über die neuen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Repressionsschlag gegen die drei informieren, auch wenn es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht viele Informationen gibt.

Was ist passiert: In der Nacht auf den 08. Juli wurden die drei Gefährt_innen auf einer Parkbank kontrolliert und darauf hin festgenommen. Kurz darauf wurden mehrere Wohnungen in Hamburg durchsucht, Türen und Einrichtungen zertrümmert und ein Haufen Kram mitgenommen. Teilweise wurde den Anwesenden keine Liste der beschlagnahmten Gegenstände ausgehändigt. Einen Tag später veröffentlichten die Bullen eine Mitteilung, in der sie die Verschleppung der drei mit dem Verdacht auf die Vorbereitung einer schweren Straftat („mutmaßliche Brandstiftung“) begründen. Einen Tag nach der Festnahme wurden die Betroffenen dem Haftrichter vorgeführt. Zwei von ihnen sind seitdem in U-Haft. Der Haftbefehl der dritten Person wurde ausgesetzt und sie kam unter Meldeauflagen raus. Sie darf die BRD nicht verlassen. Der Haftbefehl wurde jedoch nur ausgesetzt und nicht etwa aufgehoben. Eine von der Verteidigung beantragte Haftprüfung wurde von dieser aus strategischen Gründen zurückgezogen. In der Haftprüfung wird über den Fortbestand der Untersuchungshaft bis zum Prozess entschieden. Haftprüfungen sind nicht öffentlich.

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Free Merle!

Gefunden auf: de.indymedia.org

Merle wird vorgeworfen, im Rahmen einer Braunkohlebaggerbesetzung am 6. August 2019 im Leipziger Land Hausfriedensbruch begangen zu haben. Aus politischer Überzeugung hat sich Merle bewusst für die Personalienverweigerung entschieden. Um ein einschüchterndes Zeichen zu setzen und die Klimaaktivist*innen vor künftigen Aktionen abzuschrecken, hat sich die Justiz für eine überzogene Maßnahme entschieden: Untersuchungshaft. Wegen Hausfriedensbruch.

Aber wir lassen uns nicht einschüchtern! Klimaschützen ist kein Verbrechen, sondern eine Notwendigkeit angesichts der fortgeschrittenen Klimakrise, in der wir uns momentan befinden. Da die Politiker*innen versagt haben, müssen wir selbst handeln – gegen die kapitalistische Zerstörung unseres Planeten! Wir brauchen mehr Menschen wie Merle, die gegen das politische System aufbegehren, auch wenn dies bedeutet, Ziel von systematisch-staatlicher Repression zu werden. Wir stellen uns solidarisch gegen diese Ungerechtigkeit und rufen auch euch auf, eure Solidarität sichtbar zu machen: Schreibt Briefe in den Knast, macht Soli-Aktionen und teilt Merles Geschichte.

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Statement zur Blockade einer Abschiebung, der Repression danach und was wir jetzt tun können

Wir wollen uns hiermit zu den Vorfällen vom 09. und 10.07. im Bereich der Hildegardstraße im Leipziger Osten und der darauf folgenden Repression äußern. Wir schließen uns dem Statement der Roten Hilfe an und haben dem wenig hinzuzufügen.
(Es ist Abend in der Stadt und die Polizei schlägt dich bewusstlos #le1007)

Zunächst freuen wir uns über den solidarischen Zusammenhalt und Widerstand der an diesem Abend gegen eine Abschiebung geleistet wurde und begrüßen die standhafte und mutige Offensive gegen das gewalttätige Vorgehen der Bullen. Gleichzeitig bedauern wir, dass viele Menschen von den Schweinen verletzt und womöglich traumatisiert wurden. Als Teil einer emanzipatorischen und antiautoritären Bewegung, sehen wir es als selbstverständlich an unsere Solidarität mit von Abschiebung und Rassismus Betroffenen auszudrücken, Abschiebungen zu verhindern, wo es geht und dem Staat und seinen Schergen sein reaktionäres, faschistoides Handeln so schwer wie möglich zu machen und mit offensivem Widerstand zu beantworten.
Natürlich stellen die Cops es nun so dar, als ob sie nur ihre Pflicht taten und jeder geworfene Stein auf sie ein gefährlicher Akt der Gewalt war, dem mit Repression zu begegnen sei. Sie werden sich nun bemühen, Beweise zu finden, die ihr eskalatives, martialisches Verhalten rechtfertigen sollen. Der Kessel am 10.07. bei dem fleißig von etwa 30 Personen Personalien gesammelt wurden, dient diesem Vorgehen. Daher ist nun Vorsicht und um so mehr unser Zusammenhalt geboten.
Vor allem die Personen, die ED-behandelt wurden sollten aufpassen. Die Bullen werden womöglich versuchen, sie mit den Vorfällen am 09.07. in Verbindung zu bringen, wozu sie vermutlich viel Videomaterial von dem Abend zur Verfügung haben. Räumt deshalb unbedingt zu Hause auf, vernichtet alles was beweisen könnte, dass ihr an diesem Abend dabei wart. Werft die Kleidung weg, die ihr an hattet, vernichtet Fotos oder Videos falls vorhanden und vor allem, veröffentlicht nichts. Sagt auch anderen Betroffenen bescheid, aber nur verschlüsselt oder im direkten Gespräch!
Bereitet euch auf mögliche Repression gemeinsam vor, redet in euren Bezugsgruppen darüber. Überlegt euch zum Beispiel, welche Anwält*in ihr im Falle einer Hausdurchsuchung kontaktieren könnt.
Macht in jedem Fall keine Aussagen!

Wir wünschen allen Betroffenen der Gewaltexzesse der Cops gute Besserung, sowie viel Mut und Kraft im Fall von Repression. Schließt euch zusammen und unterstützt euch gegenseitig. Vor allem den Personen in U-Haft wünschen wir viel Kraft! Uns ist egal, wer im Sinne der Justiz als ‘schuldig’ oder ‘unschuldig’ bezeichnet wird. Jeder Widerstand gegen den Staat und seine Abschiebepraxis ist angemessen. Unsere Solidarität gilt daher jenen, die dafür Repression und Knast ertragen. Es ist nun wichtig, denen die in Haft sind zu zeigen, dass sie nicht allein gelassen werden. Denn, wie immer gilt, auch wenn es wenige trifft – gemeint sind wir alle!
Unser Hass gilt den Bullen, dem Staat, seinen Grenzen und dem System, dass diese ermöglicht!

Anarchist Black Cross Leipzig


Außerdem möchten wir einen weiteren Text verbreiten, der von den Freund*innen einer der zwei Personen in Untersuchungshaft verfasst wurde und bisher als Flugblatt kursiert. Zeigt euch solidarisch und schreibt den Gefährt*innen im Knast. Bitte geht davon aus, dass alles was ihr schreibt auch von der Staatsanwaltschaft gelesen wird und schreibt daher nichts, das euch, die Betroffenen oder andere in Gefahr bringen könnte. Ihr könnt eure Texte (auf englisch) oder Bilder an die Mailadresse unten schicken!

Im Zuge der polizeilichen Maßnahmen in der Nacht vom 9. auf den 10. Juli wurde eine*r unserer Freund*innen während der Proteste gegen eine Abschiebung in der Leipziger Hildegardstraße festgenommen.

Der erhobene Vorwurf des Landfriedensbruchs weckt Erinnerungen an ähnliche Fälle, in denen Einzelpersonen für kollektive Aktionen des Ungehorsams zur Rechenschaft gezogen werden sollen.

Da unser*e Freund*in keine deutsche Staatsbürgerschaft hat, scheinen die Behörden von einer so hohen Fluchtgefahr auszugehen, dass er*sie den nun folgenden Prozess in Untersuchungshaft abwarten muss.

Nachdem wir nur wenige Tage gemeinsam mit unserem*unserer Freund*in verbringen konnten, sind wir traurig und wütend angesichts der Ungewissheit mit der wir alle dem kommenden Prozess entgegenschauen müssen.

Daher bitten wir euch einerseits um finanzielle Unterstützung, um die bereits absehbaren Repressionskosten decken zu können und rufen andererseits dazu auf, der Person im Knast mit Briefen zu zeigen, dass er*sie nicht allein ist!

gorod@riseup.net

 

Alte und neue Wege durch den Knast: Solidarität gegen Repression

Vortrag und Diskussion mit ehemaligen Gefangenen und Unterstützer*innen

+ Soli-Drinks

14.07.2019 18 Uhr

Wagenplatz Connewitz

Die Veranstaltung hat das Ziel, das Thema Knast, Repression und Solidarität wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken. Viele politisch Aktive wurden in den letzten Jahren zu Haftstrafen von ein, zwei oder drei Jahren verurteilt und oft wurde das nur am Rande wahrgenommen. Zugleich wurde es in den letzten Jahren auch bei Prozessen gegen Linke üblicher, sich nach dem Motto ‚Strafmilderung gegen Einlassung‘ auf Deals mit dem Gericht einzulassen. Die Bedeutung von Solidarität mit Gefangenen und von Repression Betroffenen und was es mit solchen Deals auf sich hat, werden Themen der Veranstaltung sein. Eingeladen sind ehemalige politische Gefangene, die viele Jahre im Knast waren, und Anarchist*innen aktueller Kämpfe, die über ihren jeweiligen – vielleicht gar nicht so unterschiedlichen – persönlichen und politischen Umgang mit Repression und Knast diskutieren werden.

Trial with the accused in Fenix 2

On July 1th and 3th, 2019, the trial with 4 anarchists and one environmentalist accused in operation Fenix 2 will be taking place at the district court of Most, every day at 8:30 a.m. Come to support them at the courthouse or by any solidarity action. Let them know you are not apathetic to their future as you are not towards the freedom of all of us. Any way of expressing support is welcomed!

More information

Infoveranstaltung – zur Verfolgung von Anarchist*innen in Italien

gefunden auf: de.indymedia.org

“Das Gefängnis ist eine der stärksten Formen der Repression in der Knastgesellschaft; als solche versuche ich es zu verstehen, so gut ich kann, und versuche und hoffe an dessen Zerstörung mitzuwirken.”
Ghespe

Mit den Polizeioperationen “Scripta Manent”, “Panico”, “Scintilla”, “Renata” und zuletzt “Prometeo” erreicht die Repression gegen Anarchist*innen in Italien ein Ausmaß wie zuletzt vor ungefähr 20 Jahren. Viele Gefährt*innen sitzen im Knast, sind auf der Flucht oder stehen unter Hausarrest; es gab unzählige Hausdurchsuchungen, besetzte Häuser wurden geräumt und die Urheber*innen von anarchistischen Publikationen werden kriminalisiert. Ein Teil der eingekerkerten Gefährt*innen befindet sich zudem seit Ende Mai im Hungerstreik gegen die Haftbedingungen und Beschränkungen, denen einige von ihnen in der AS2-Abteilung des Gefängnisses L’Aquila ausgesetzt sind.

Die Veranstaltung soll über die Gefangenen und Formen der Solidarität informieren sowie über die Taten – Akte des Widerstandes und der Rebellion gegen die techno-kapitalistische Grausamkeit und den aufkommenden Faschismus in Italien – berichten, aufgrund derer sie verfolgt werden oder die in Solidarität mit ihnen begangen wurden.

16. Juni 2019
A&V – Lützner Strasze 30, Leipzig
20 Uhr

 

 

Alle für Eine*n, Eine*r für Alle: Unterstützt den Genossen bei der Aussageverweigerung

gefunden auf https://antirepression.noblogs.org

Wegen der sogenannten Johannapark-Sponti im Sommer 2015 stand ein Genosse vor Gericht, der an den Ausschreitungen beteiligt gewesen sein soll. Er verweigerte jede Aussage und holte sich eine zweijährige Haftstrafe auf Bewährung ab. Nun wird er trotz Verurteilung weiter von den Ermittlungsbehörden belästigt. Er soll gezwungen werden, über seine Mitstreiter*innen an jenem Abend auszusagen. Obwohl im Zwangsgelder oder sogar Beugehaft drohen, hat er bisher die Aussage verweigert. Wir begleiten daher seine erzwungene Vorladung mit einer Kundgebung vor der Staatsanwaltschaft.

Unterstützt den weiterhin von Repression bedrohten Genossen!
Kommt am Dienstag 28.05. um 10 Uhr vor die Staatsanwaltschaft Leipzig!