Author Archives: ABC Leipzig

K.O.M.I.T.E.E.-Verfahren: Peter in Venezuela verhaftet!

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gefunden auf: http://www.ende-aus.net/

Am 16. November 2019 wurde Peter Krauth am Flughafen El Vigía, Venezuela, festgenommen. Er war auf dem Weg nach Caracas, um dort Freunde und Freundinnen aus Deutschland abzuholen. Peter Krauth, Bernhard Heidbreder und Thomas Walter wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, der aufgelösten Gruppe „Das Komitee“ angehört zu haben.

Ende 1994 und im Frühjahr 1995 trat die militante Gruppe „Das Komitee“ zweimal in Erscheinung. Die erste Aktion war ein Brandanschlag auf ein Gebäude der Bundeswehr, um die Zusammenarbeit des deutschen und türkischen Militärs im Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei offenzulegen. Die zweite Aktion scheiterte. „Das Komitee“ versuchte, die Baustelle des Abschiebegefängnisses in Berlin-Grünau zu zerstören. Es blieb bei der Vorbereitung des Anschlags. Nach dem Scheitern dieser Aktion gerieten Bernhard, Peter und Thomas auf eine Fahndungsliste und tauchten unter.
Bei beiden Aktionen der Gruppe kam kein Mensch zu Schaden.

Bernhard, Peter und Thomas stellten 2016, bzw. 2017 Asylanträge in Venezuela.

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Thunfisch wieder draußen!

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gefunden auf: de.indymedia.org

Heute Mittag konnte Thunfisch das Amtsgericht in Münster nach ihrer Haftprüfung ohne Handschellen verlassen.

Der Haftbefehl wurde komplett aufgehoben, somit fallen sogar die Meldeauflagen weg. Die letzten 10 Tage waren bei Thunfisch davon geprägt, über mehrere Stationen durch Deutschland gefahren zu werden. Erst ging es von Luckau-Duben über Brandenburg a.d. Havel nach Halle. Von dort nach Hannover, Hildesheim, zurück nach Hannover, Bielefeld und von dort schließlich nach Münster in die Freiheit. Zu den Umständen während des Transportes wird sich Thunfisch zu gegebener Zeit selber äußern. Jetzt freuen wir uns erst einmal, dass sie wieder draußen ist!

Thunfisch dankt allen die sie bis hierhin unterstützt haben. Trotz des kompletten Abschottens (weder Anwaltskontakt, noch Briefverkehr) während des Transportes waren Solidarität und Support durch die Mauern und Gitter spürbar!

Freiheit für alle Gefangenen

Freiheit für Yildiz! Kommt zu den Prozessterminen!

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Solidarität zeigen!

Wie Yildiz bereits in ihrem Statement verdeutlicht hat, ist Solidarität existenziell für unsere feministische Praxis. Daher freuen wir uns über eure Unterstützung der  Kampagne. Sei es in Form von Grußbotschaften, einem Solidaritätsfoto, Artikel die ihr schreibt zu den Prozessen von Yildiz oder auch jene die, das Verfahren kontextualiseren, indem sie über die politische Lage berichten. Oder auch direkte Unterstützung, indem ihr zu unseren Prozessbeobachtungen kommt, Protokolle schreibt, Veranstaltungen macht, über das redet, was bei dem Prozess gegen Yildiz passiert. Das sind nur einige Ideen- sich solidarisch zeigen, hat viele Gesichter.

 

Kommt zu den Prozessterminen am 29.11.19,  06.12.19, 16.12.19, 17.12.19, 20.12.19 !

Prozessbeginn immer um 9.00 Uhr Morgens am

Kammergericht Schöneberg, Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin

Thunfisch ist wieder im Knast!

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[english translation below / traduction francais en bas]

Am Morgen des 10.11.19, gegen 8:00 Uhr, wurde Thunfisch gezwungen aus einem Flugzeug am Flughafen Berlin-Schönefeld wieder auszusteigen und wurde dann am Boden von drei Bundesbullen, unter anderem einem Schwein namens Göhring, verhaftet. Es liegt ein seit Januar bestehender Haftbefehl vor, der mit einem Ermittlungsverfahren aus Münster von 2016 begründet wird, mit dem Vorwurf der Brandstiftung.

Gegen Mittag wurde sie der Haftrichterin im Amtsgericht Königs Wusterhausen / Wildau vorgeführt, die den vorhandenen Haftbefehl abnickte. Daraufhin wurde sie in die JVA Luckau-Duben, einen Frauenknast in Brandenburg, gebracht. Ab voraussichtlich Mittwoch wird sie dann nach NRW überstellt. In welchen Knast genau ist noch unklar.

Es ist nicht das erste Mal, dass Thunfisch hinter Mauern gesperrt wird. Vor knapp drei Jahren, im November 2016 wurde sie im Zusammenhang mit der Rigaer94-Solidemo vom Sommer desselben Jahres verhaftet und saß drei Monate in Untersuchungshaft in der JVA Lichtenberg.

Sobald es dazu etwas Neues gibt, melden wir uns wieder.

Thunfisch freut sich über jede Form der Solidarität.

Freiheit für alle Gefangenen!

mehr Infos: https://freethunfisch.blackblogs.org

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Thunfisch in jail again!

This is not the first time that Thunfisch (tuna) has been banned behind walls. Almost three years ago, in November 2016, she was arrested in connection with the Rigaer94 solidarity demonstration in the summer of the same year and spent three months in pre-trial detention in the women‘s prison JVA-Lichtenberg in Berlin¹.

This morning (10.11.), around 8:00 a.m., Thunfisch was forced to get off a plane at Berlin-Schönefeld airport and was then arrested on the ground by three federal pigs, including a pig named Göhring (similar to Hermann Göring, one of the most powerful figures in the NSDAP). The arrest warrant was issued in January and is based on an investigation in Münster in 2016, accusing her of arson.

Around noon she was brought before the magistrate in the district court of Königs Wusterhausen / Wildau, who nodded off the existing arrest warrant. As a result, she was taken to the Luckau-Duben prison, a women’s prison in Brandenburg. She is expected to be transferred to NRW on Wednesday. To which prison exactly is still unclear.

As soon as there is something new, we will get back to you.

Thunfisch is happy about every form of solidarity.

Freedom for all prisoners!

more info: https://freethunfisch.blackblogs.org

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Thunfisch arretée à nouveau!

Vers 8 heures ce matin, Thunfisch a été forcé de descendre d’un avion à l’aéroport de Berlin-Schönefeld et a ensuite été arrêté au sol par trois keufs fédéraux, dont un porc nommé Göhring.

Ce n’est pas la première fois que Thunfisch a été balancée en taule. Il y a près de trois ans, en novembre 2016, qu’elle a été placé en detention provisoire en marge d’une manif en solidarité avec la Rigaer 94.¹ Elle a du passer trois mois dans la maison d’ârret de femmes à Berlin-Lichtenberg.

Le mandat d’ârret a été deposé en janvier et repose sur une enquête menée à Münster en 2016. Elle est accusée d’incendie criminel. Vers midi elle a été conduite devant le magistrat du tribunal de district de Königs Wusterhausen / Wildau, qui a confirmé le mandat d’arrêt existant. En suite elle a été emmenée à la prison de Luckau-Duben, une prison pour femmes dans le Brandebourg. Elle partira en direction de la Rhénanie-du-Nord-Westphalie mercredi, à priori. La prison de destination exacte n’est pas encore sûre.

Dès qu’il y a des nouvelles, on vous informera.

Thunfisch apprecie toute forme de solidarité!

Liberté pour tout.es les prisonnièr.es!

plus des informations: https://freethunfisch.blackblogs.org

+++UPDATE+++

Thunfisch wird voraussichtlich am Freitagabend in der JVA Bielefeld-Brackwede ankommen. Der Schub geht über Halle und Hannover

Thunfisch will arrive at the prison of Bielefeld-Brackwede on friday evening. The transfer passes by Halle and Hannover.

Thunfisch va, a priori arriver à la prison de Bielefeld-Brackwede vendredi soir. Le transfer passera à travers les prisons de Halle et Hannover.

Demo gegen die Waffenverbotszone

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Unsere Waffe heißt Solidarität! – WVZ abschießen, soziale Sicherheit stärken!

CopWatch [LE] mobilisiert zu einer Demonstration gegen die Waffenverbotszone. Auch wenn wir finden, dass der Aufruf inhaltlich nicht weit genug geht1, rufen wir alle auf sich an der Demo zu beteiligen.

Polizei abschießen! Für eine Welt ohne Herrschaft!

1 Wir stellen keine Forderungen an den Staat, da wir ihn nicht reformieren wollen, sondern sein Ende herbeisehnen. Und uns stört auch nicht das “rechtswidrige Verhalten der Polizei” und die von ihr ausgehenden “unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffe”, sondern ihre bloße Existenz.

Stellungnahme eines Teils der Leipziger Antirepressionsstrukturen zur SoKo LinX

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***Mit der Bitte um Weiterverbreitung***

1.) Am 09.10. fand ausgehend von Connewitz eine Spontandemonstration als Reaktion auf den faschistischen, antisemitisch und antifeministisch motivierten Mord in Halle statt; am 10.10. wurde in Lindenau eine Kreuzung blockiert, um auf die aktuelle Lage in Rojava hinzuweisen; am 18.10. lief eine Demonstration durch Plagwitz/Lindenau, um Solidarität mit Exarchia auszudrücken. In allen drei Fällen kam es zu Übergriffen durch die Bullen, ohne dass etwas gravierendes vorgefallen wäre. Mindestens bei der Demonstration am 18.10. wurden dabei Menschen verletzt, in allen Fällen kam es zu Identitätsfeststellungen und einem Verbringen der Menschen auf die Polizeiwache. Teilweise wurden den Menschen Smartphones weggenommen, um deren Daten zu sichern. Alle Betroffenen konnten nach der ID-Behandlung die Wache wieder verlassen. Ohne dem offensichtlichen Einschüchterungsinteresse der Bullerei vorschub leisten zu wollen, möchten wir noch einmal darauf hinweisen, dass derzeit mit einem repressiveren Vorgehen der Bullen gerechnet werden muss. Wir empfehlen weiterhin, zu Demonstrationen und Aktionen keine Smartphones, Handys, usw. mitzunehmen. Wer sich hierzu weiter informieren will, findet einige Tipps für das Verhalten vor, während und nach einer Aktion unter https://antirepression.noblogs.org/rund-um-die-demo/

2.) Am 03.11. drangen zwei Personen in den Wohnbereich einer Prokuristin von Wassermühlen Immobilien ein und verletzten diese leicht. Ein Bekenner*innenschreiben auf de.indymedia.org zog eine Verbindung zu einem hochpreisigen Neubau an der Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz. Der Übergriff sorgte für heftige Reaktionen und zu einem verbalen Angriff auf linke Strukturen im allgemeinen und darüber hinaus einer Fokussierung auf den militant agierenden Teil der linken Bewegung in Leipzig, die noch kein Ende gefunden haben. Die Reaktionen stellen dabei die Spitze der städtischen Inszenierung dar, welche eine wachsende Bedrohung von Links propagiert und dabei jede Verhältnismäßigkeit und jedes Verhältnis zur Realität eingebüßt hat. In dieser Darstellung gibt es einen unmittelbaren Tatzusammenhang zwischen linken Demonstrationen, brennenden Baggern und Kränen, dem Parteibüro linXXnet in Connewitz und einzelnen abgebrannten Mülltonnen. Das hat negative Folgen für die linke Bewegung in Leipzig: Weil alle links und linksradikal orientierten Menschen in einen Topf geworfen werden und mithin auch für alles verantwortlich gemacht werden, möchten sich eine Reihe von linken Gruppen und auch Einzelpersonen aus der Schussbahn bringen und beginnen sich von bestimmten Aktionen zu distanzieren. Die Folge ist eine Spaltung innerhalb der radikalen Linken, in einem Moment, wo Geschlossenheit angebracht wäre. Dabei geht nicht nur die Perspektive “Solidarität ist eine Waffe” über Bord, sondern brauchbares Wissen bezüglich des Umgangs mit realer und angedrohter Repression gleich mit. Und das, ohne dass es Sinn macht: Erfahrungsgemäß schadet Distanzierung der gesamten linken Bewegung, ohne dass der Nutzen, nicht zu den Schmuddelkindern gezählt zu werden, sich einstellt. Wir weisen daher nochmal mit aller Dringlichkeit und Deutlichkeit auf folgende Aspekte hin:

– Die Antirepressionsstrukturen stehen allen zur Seite, die von Repression bedroht und betroffen sind. Wir lassen uns dabei nicht von Hetze und Mutmaßungen beeinflussen und freuen uns über alle linken und linksradikalen Strukturen, die es ähnlich handhaben. Ob und von wem eine Tat, die zu politischer Repression führt, für gut befunden wird, spielt dabei keine Rolle.

– Wir erteilen allen Spekulationen über Tat und Täter*innen eine klare Absage, erst recht in Zeiten von Selbstinszenierung politischer Player in den (sozialen) Medien.

–  Diskussionen darüber, ob eine Tat, Aktion u.ä. angemessen oder passend war, gehören für uns in unsere Strukturen – sollten also innerhalb geschützter Räume miteinander ausgetragen werden. Keinesfalls treten wir darüber in eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Wir sehen keine Notwendigkeit, sich öffentlich zu distanzieren, um die öffentliche Wahrnehmung zu beeinflussen.

– Im Gegenteil: jede (öffentliche) Aussage ist eine Aussage und hilft den Ermittlungsbehörden bei ihrer Arbeit, den Personenkreis der Verdächtigen weiter einzugrenzen. Auch Distanzierungen, Zeug*innenaussagen, öffentliches “Verurteilen” der Tat sowie Unschuldsbekenntnisse gehören dazu. Wir appellieren an alle, keine Aussagen zu einer Aktion in sozialen Medien, in öffentlichen Räumen oder sonstigen Bereichen zu tätigen. Wenn ihr euch unter Druck gesetzt fühlt oder Angst vor Repression bekommt, ist das total verständlich. Das ist das Ziel der Repressionsbehörden und so wollen sie euch zum Reden bringen. Tut euch dann lieber mit Freund*innen, Gefährt*innen oder eurer Bezugsgruppe zusammen, redet darüber und wendet euch an die Antirepressionsstrukturen (z.B. Sprechstunde EA & Rote Hilfe https://antirepression.noblogs.org). Niemand sollte in so einer Situation allein gelassen werden. Wir müssen solidarisch zusammenstehen, anstatt andere in Gefahr zu bringen. Der alte Anspruch von Aussageverweigerung gilt auch hier: Anna & Arthur halten’s Maul!

3.) Es ist gut möglich, dass sich das derzeitige Aufblähen von OB Jung und seinem Herausforderer Gemkow für die OB-Wahl Anfang nächsten Jahres wieder einmal als heiße Luft erweist. Trotzdem besteht die Gefahr, dass das mediale Theater bloß Vorspiel ist für einen tatsächlichen Schlag gegen Genoss*innen, und sei es nur, um nicht als Schaumschläger dazustehen. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Bullen ein Hausprojekt überfallen und dann Haushaltsgegenstände und Gartengeräte als Waffen inszenieren. Gerade das Ausloben von 100.000 € Belohnung für den Verrat von Genoss*innen erhöht den Handlungsdruck weiter, da es signalisiert, dass die Täter*innen “um jeden Preis” gefasst werden sollen.
Wir raten daher, sich mit der Möglichkeit von anstehender Repression produktiv zu beschäftigen. Mehr Informationen hierzu findet ihr hier:

Checkliste Hausdurchsuchungen https://antirepression.noblogs.org/files/2016/05/Plakat_A3_ChecklisteHau…

Broschüre zur Herstellung eigener Datensicherheit  https://de.indymedia.org/sites/default/files/2019/08/beschlagnahmt-1.0.1…

Solidarität ist eine Waffe!

Grüße von einem Teil der Leipziger Antirepressionsstrukturen

Freiheit für Yildiz!

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“Ich würde heute nicht vor Ihnen stehen, wenn ich keine Solidarität von anderen, insbesondere kurdischen, Frauen erfahren hätte. Dank dieser Solidarität konnte ich überleben. Ich würde heute nicht vor Ihnen stehen, wenn ich nicht mein Leben lang widerständig gewesen wäre. In der Aktivität, im Kampf gegen die Unterdrückung von Frauen, gegen die chauvinistische Vernichtungspolitik der Türkischen Republik gegenüber Kurd*innen, konnte ich trotz meinen Verletzungen weiterleben.”

– Yildiz Aktaş

 

Freiheit für Yildiz – Defend Feminism

Oktober 2019: In Rojava führt der NATO-Mitgliedsstaat Türkei einen völkerrechtswidrigen, faschistischen Angriff auf die demokratische Selbsverwaltung in Nordsyrien – dabei werden auch deutsche Panzer eingesetzt. In Deutschland geht die Repression gegen die kurdische Bewegung und die Frauenrevolution weiter.

Die kurdisch-feministische Politikerin Yildiz Aktaş (51) wird gemäß den Paragraphen §§129a/b StGB, als Mitglied einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“, angeklagt. Das Strafverfahren ist ein Angriff auf die internationale feministische Bewegung, denn die kurdische Frauenbewegung bietet Feminist*innen weltweit Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben in Würde und Freiheit. Die weitreichende Anklage kriminalisiert den jahrzehntelangen Kampf von Yildiz Aktaş für kurdische Frauen und Frauen weltweit. Ihr Leben steht sinnbildlich für das vieler kurdischer Frauen. Es ist geprägt vom Widerstand gegen die doppelte Unterdrückung: Der patriarchalen Strukturen in der Familie und der Vernichtungspolitik des türkischen Staates gegen Kurd*innen.
So wurde Yildiz Aktaş bereits 1981 in dem berüchtigten Foltergefängnis Nr. 5 von Diyarbakir (kurdisch: Amed) inhaftiert. Sie war damals 12 Jahre alt und damit das jüngste in Diyarbakir inhaftierte Mädchen; eine erneute Inhaftierung erfolgte mit 15 Jahren.
Im Jahr 2011 zeigte sie die damals für das Betreiben des Gefängnisses verantwortlichen Putschgeneräle zusammen mit anderen Überlebenden des Gefängnisses an. Ihr Leben ist geprägt vom Kampf gegen Gewalt an Frauen und dem Einsatz für deren Recht auf Bildung, finanzielle Unabhängigkeit und Gleichberechtigung.
Vor ihrer Flucht nach Deutschland im Jahr 2012 war sie in hoher Funktion für Frauenrechte in der prokurdischen „Partei des Friedens und der Demokratie“ (DBP) aktiv. Mit Erschrecken stellen wir heute fest, dass der deutsche Staat sie nun für die gleichen politischen Tätigkeiten verfolgt, für die ihr 2012 politisches Asyl gewährt wurde.
Vor dem Hintergrund der Entwicklungen im nahen und mittleren Osten wurde bereits 2018 eine breite öffentliche Debatte über die Sinnhaftigkeit des PKK-Verbots in Deutschland geführt: Für ihren Einsatz gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ erhielten Kämpfer*innen der PKK und YPG/YPJ auch hier viel Anerkennung. Aktivist*innen werden in Deutschland jedoch strafrechtlich weiterhin verfolgt und die Verfolgung wird sogar ausgeweitet. In den Jahren 2018 und 2019 kam es beispielsweise zu Verboten von kurdischen Versammlungen, sowie zu Razzien und Beschlagnahmungen in kurdischen Institutionen. Es ist im Interesse aller freiheitlichen und zivilgesellschaftlichen Kräfte die Rolle der PKK für Frieden im Mittleren Osten anzuerkennen und sich mit ihrem fortschrittlichen, basisdemokratischen und ökologischen Gesellschaftsentwurf zu beschäftigen. Insbesondere die Bestrebungen der Frauen*bewegung in Nord- und Ostsyrien sind hierbei von Bedeutung. Gerade jetzt, wo die Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Region führt, gilt es, die Zusammenarbeit Deutschlands mit der Dikatur Erdoĝans und die deutschen geopolitischen Interessen in Syrien kritisch in den Blick zu nehmen.
Welche Organisation auf die Terrorliste der EU gerät und gegen wen die Bundesanwaltschaft ermitteln darf, wird politisch verhandelt. Damit die deutsche Regierung und die Strafverfolgungsbehörden ihren Repressionskurs gegen die kurdische und gegen andere emanzipatorische Bewegungen einstellt, bedarf es öffentlichen Drucks, so zum Beispiel durch Solidarität mit Yildiz Aktaş.
Unser Anliegen ist es, das Verfahren gegen Yildiz Aktaş, die derzeit haftverschont ist, zu begleiten und die Ziele, für die sie kämpft und nun verurteilt werden soll, auch außerhalb des Gerichtssaals bekannt zu machen: Selbstbestimmung, Ökologie und Feminismus im mittleren Osten und weltweit.

Um was wir Euch bitten:
– Informiert Euch über unseren Blog freiheit-yildiz.com, folgt uns auf Twitter
#freedom4yildiz und kontaktiert uns unter freiheit-yildiz@posteo.net

– Koordiniert Euch mit uns, um bei Prozesstagen dabei zu sein und über das Verfahren zu berichten. Es sind bis
Ende Februar ca. 16 Verhandlungstage angesetzt. Wenn ihr in den Gerichtssaal rein möchtet, müsst ihr Euch
ausweisen können und Eure Taschen abgeben!

– Kommt zu unseren Kundgebungen und Infoveranstaltungen und berichtet darüber in euren Medien.
– Auch ganz andere Ideen sind willkommen, wir freuen uns über feministische Unterstützung!
Mit feministischen Grüßen,

die Kampagnengruppe „Freiheit für Yildiz“

Wir, die Kampagnengruppe „Freiheit für Yildiz“, solidarisieren uns mit der kurdischen Frauenbewegung und den antipatriarchalen Kämpfen für die Befreiung von Frauen, Trans, Lesben, Non-Binary und Inter weltweit.

 

 

Solidarität mit linksunten.indymedia.org: Kommt zum Tag (((i))) am 25.01.2020 !

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linksunten.soligruppe.org

Kürzlich ist der Termin zur Gerichtsverhandlung über das Verbot von linksunten.indymedia.org bekannt geworden: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Verhandlung auf den 29.01.2020 datiert (Ersatztermin ist der 20.01.2020).

Wir rufen dazu auf, am Tag (((i))) nach Leipzig zu kommen, Solidarität mit linksunten.indymedia.org zu zeigen und sich dem Verbot zu widersetzen!
Wir treffen uns am 25.01.2020 um 17:00 Uhr auf dem Simsonplatz vor dem Bundesverwaltungsgericht.

 

Hier nochmal der Aufruf zum Tag (((i)))

Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle!

Einige Zeit ist es nun her und lange ist es ruhig geblieben, seit im August 2017 eine der bedeutendsten Internetplattformen der radikalen Linken vom Innenministerium unter fadenscheinigen Begründungen verboten und daraufhin von den Betreiber*innen vom Netz genommen wurde.

Seit 2009 begleitete uns linksunten.indymedia.org in unseren täglichen Kämpfen und stellte uns dafür ein geeignetes Medium zur Verfügung. Auf keiner anderen Plattform mit dieser Reichweite im deutschsprachigen Raum war es möglich, sich anonym und sicher auszutauschen, zu berichten und aufzuklären. Keine andere Plattform schaffte es, derart viele Spektren und Bewegungen zu vereinen, die sich aktiv daran beteiligten, linksradikale Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben.

Als sich Anfang Juli 2017 die großen Staatschefs zum G20-Gipfel trafen, entfaltete sich dagegen massiver Widerstand, welcher zu einem zeitweisen Kontrollverlust der Sicherheitskräfte führte. Unter anderem als Reaktion auf diesen starken Protest entlud sich in den darauffolgenden Monaten eine schon lange nicht mehr dagewesene Repressionswelle gegen die linke Szene in Deutschland in Form von Hausdurchsuchungen, Öffentlichkeitsfahndungen, langen (Untersuchungs-)Haftstrafen, Hetzkampagnen und Gesetzesverschärfungen. In diesem Kontext sehen wir auch das Verbot von linksunten.indymedia.org.

Dass dies zudem in einer Zeit geschieht, in der wieder Geflüchtetenunterkünfte in Brand gesteckt werden, Rassismus und Faschismus längst wieder salonfähig sind und die AfD in allen Parlamenten Einzug gehalten hat, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die linksunten.indymedia.org nutzten, um dem aufkommenden und vollzogenen Rechtsruck etwas entgegenzusetzen.

Wir wollen und können nicht hinnehmen, dass all das unbeantwortet bleibt. Deshalb rufen wir alle Genoss*innen und Gefährt*innen dazu auf, sich an unserer Kampagne zum Tag (((i))), dem Samstag vor den Prozessen am Bundesverwaltungsgericht Leipzig, zu beteiligen. Dafür werden wir eine bundesweite Demonstration in Leipzig organisieren, um unsere Solidarität mit linksunten.indymedia.org auszudrücken und uns gegen das Verbot zur Wehr zu setzen.

Baut solidarische Netzwerke auf, setzt euch mit uns in Kontakt und lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir nicht gewollt sind, diese Zustände weiter mitzutragen!

Lasst uns den Tag (((i))) in einen Tag des Widerstandes verwandeln!

 

Free Primbo! Tu mal wat weiter!

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gefunden auf: de.indymedia.org

Tu mal wat weiter- Farbattacke auf das Amtsgericht Lichtenberg

Die „Tu mal wat Tage“ sind offiziell vorbei, doch eine Person von der Besetzung in der Landsberger Allee 54 sitzt noch im Knast. Vorgeworfen wird ihr „Hausfriedensbruch“ und „gemeinschaftlicher Widerstand“. Letzteres konstruiert durch kollektive Identitätsverweigerung. Jetzt sitzt die Person in Untersuchungshaft.

Wir begrüßen das Mittel der Identitätsverweigerung und freuen uns darüber, dass diese Strategie in städtischen Kämpfen ausprobiert wird. Es ist logisch, dass der Staat diesen organisiert widerständigen Akt im Keim ersticken will. Denn Knast als Strafe soll Menschen brechen und abschrecken. Doch anstatt dies passieren zu lassen, sollten wir die vergangenen Tage reflektieren, um unsere gemeinsame Praxis weiter auszubauen.

Knast bedeutet für FLINT*-Personen besondere Härte. Die in U-Haft genommene Person Primbo wurde vom Tempelhofer Damm in den Frauen*knast in der Magdalenenstraße in Berlin-Lichtenberg verlegt. Deswegen haben wir als FLINT* Gruppe das angrenzende Amtsgericht in der letzten Nacht mit einem Farbfeuerlöschern und Dosen verschönert. Denn Knäste und Gerichte arbeiten Hand in Hand und sind Angriffs- und Kritikgegenstand unserer Praxis. „Free Primbo“ hinterließen wir an der Wand und schicken damit Grüße in den Knast!

Einfache Zusammenhänge, einfache Antworten. Die „Tu mal wat Tage“ gehen weiter. 365 Tage Tu mal wat!

Eine Zelle nährt die andere.

Eine autonome FLINT* Gruppe.

Don‘t forget: Squatting Days in Freiburg vom 18.10.-29.10.2019
und die kommenden Antiknasttage vom 23.-27.10.2019 in Berlin.

Abschiebung Hildegardstraße: 1 Person aus U-Haft entlassen

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Eine der zwei Personen, die bei den Protesten gegen die Abschiebung am 9. Juli in der Hildegardstraße von den Bullen gekidnappt wurde, ist vor einigen Tagen (gegen Auflagen) aus dem Knast entlassen worden.

Der andere Mensch, Aymen, sitzt weiterhin in der JVA Leinestraße. Schreibt Briefe, macht Soli-Aktionen & sammelt Kohle für die anstehenden Prozess- und Anwaltskosten. Eine mögliche Ansprechpartner*in ist das Solidaritätskomitee!